Wenn der Antrag gestellt ist: das Eröffnungsverfahren
Ein Insolvenzantrag eröffnet noch kein Verfahren. Zuerst prüft das Gericht, ob ein Eröffnungsgrund vorliegt und das Vermögen die Kosten deckt. Für diese Wochen setzt es meist einen vorläufigen Insolvenzverwalter ein.
- Dauer meist 2 bis 3 Monate zwischen Antrag und Eröffnungsbeschluss
- Regelfall Zustimmungsvorbehalt: keine Verfügung ohne den vorläufigen Verwalter
- Insolvenzgeld für 3 Monate Nettolohn, Antrag binnen 2 Monaten (§§ 165, 324 SGB III)
- Phase
- zwischen Antrag und Eröffnung
- Rechtsgrundlage
- §§ 21, 22 InsO
- Übliche Dauer
- rund zwei bis drei Monate
- Löhne
- Insolvenzgeld für 3 Monate
Warum es ein Verfahren vor dem Verfahren gibt
Der Antrag löst zunächst eine Prüfung aus, keine Eröffnung. Das Gericht muss wissen, ob Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung tatsächlich vorliegt und ob das Vermögen wenigstens die Verfahrenskosten deckt. Sonst weist es den Antrag mangels Masse ab (§ 26 InsO).
Diese Prüfung braucht Zeit. In dieser Zeit ist ein Unternehmen verwundbar: Gläubiger vollstrecken, Lieferanten holen Ware ab, Konten werden geräumt. Deshalb bestellt das Gericht in den meisten Fällen einen vorläufigen Insolvenzverwalter. Bei uns ist das unser Geschäftsführer Tim Kristian Bütecke. Unser Team führt für ihn Sachbearbeitung, Massebuchhaltung und Konten.
Dazu kann das Gericht weitere Anordnungen treffen (§ 21 InsO): ein Vollstreckungsverbot, eine Verwertungssperre für sicherungsübereignete Maschinen, die der Betrieb braucht, ausnahmsweise eine Postsperre. Bei größeren Unternehmen kommt ein vorläufiger Gläubigerausschuss hinzu (§ 22a InsO).
Rechtsgrundlagen § 21 InsO · Sicherungsmaßnahmen des Gerichts · § 26 InsO · Abweisung mangels Masse
Zustimmungsvorbehalt oder Verfügungsverbot
Das Gericht legt im Beschluss fest, wie weit die Befugnisse des vorläufigen Verwalters reichen. Die steuerliche Seite beurteilt unser Steuerberater Dr. Ralf Schmidt (Steuern in der Insolvenz).
| Merkmal | Schwacher vorläufiger Verwalter | Starker vorläufiger Verwalter |
|---|---|---|
| Verfügungsbefugnis | Bleibt bei der Geschäftsführung. Jede Verfügung braucht aber die Zustimmung des vorläufigen Verwalters (§ 21 Abs. 2 Nr. 2 InsO). | Geht schon im Eröffnungsverfahren auf den vorläufigen Verwalter über (§ 22 Abs. 1 InsO). |
| Neue Verbindlichkeiten | Grundsätzlich einfache Insolvenzforderungen. Masseverbindlichkeiten nur mit Einzelermächtigung des Gerichts. | Nach der Eröffnung Masseverbindlichkeiten (§ 55 Abs. 2 InsO). |
| Fortführungspflicht | Keine gesetzliche Pflicht. Die Geschäftsführung führt den Betrieb weiter. | Muss das Unternehmen fortführen. Stilllegen darf er nur mit Zustimmung des Gerichts (§ 22 Abs. 1 InsO). |
| Steuern (§ 55 Abs. 4 InsO) | Umsatzsteuer, Lohnsteuer und Einfuhrabgaben, denen er zugestimmt hat, werden nach der Eröffnung Masseverbindlichkeiten. | Umsatzsteuer, Lohnsteuer und Einfuhrabgaben, die er begründet hat, werden nach der Eröffnung Masseverbindlichkeiten. |
| Normalfall | Ja, vor allem bei Betrieben, die weiterlaufen sollen. | Die Ausnahme. |
Vom Antrag zum Eröffnungsbeschluss
Wie schnell es geht, hängt von den Unterlagen ab: Kontoauszüge, Offene-Posten-Listen, letzte BWA, Verträge samt Sicherheiten, Personalliste.
Antrag und Sicherungsbeschluss
Den Antrag stellt die Geschäftsführung (§ 13 InsO) oder ein Gläubiger, der Forderung und Eröffnungsgrund glaubhaft macht (§ 14 InsO). Das Gericht bestellt den vorläufigen Verwalter, legt seine Befugnisse fest und macht den Beschluss öffentlich bekannt (§ 23 InsO).
Erster Termin im Unternehmen
Kasse, Konten, Lager, Maschinen, Fahrzeuge und Verträge werden aufgenommen. Zahlungseingänge werden auf das Sonderkonto des vorläufigen Verwalters umgeleitet. Die Belegschaft erfährt, wie es mit Insolvenzgeld und Arbeitsplätzen weitergeht. Der vorläufige Verwalter hat Zutritt zu allen Räumen und Einsicht in alle Unterlagen (§ 22 Abs. 3 InsO).
Sicherung und Fortführungsentscheidung
Trägt eine Fortführungsrechnung, läuft der Betrieb weiter, mit klaren Zahlungsregeln für Lieferanten. Trägt sie nicht, wird der Betrieb geordnet eingestellt, damit Verluste die Masse nicht aufzehren.
Gutachten an das Gericht
Das Gutachten beantwortet drei Fragen: Liegt ein Eröffnungsgrund vor (§§ 17, 19 InsO)? Deckt das Vermögen die Verfahrenskosten? Gibt es Aussichten auf Fortführung oder Sanierung? Dazu kommt eine erste Übersicht über Vermögen, Gläubiger und mögliche Anfechtungen.
Entscheidung des Gerichts
Das Gericht eröffnet das Verfahren (§ 27 InsO) oder weist den Antrag mangels Masse ab. Mit der Eröffnung wird in der Regel der vorläufige Verwalter zum Insolvenzverwalter bestellt.
So werden die Löhne gesichert
Die Agentur für Arbeit zahlt Insolvenzgeld in Höhe des Nettolohns für die drei Monate vor dem Insolvenzereignis, meist dem Eröffnungsbeschluss (§ 165 SGB III). Die Anträge bereiten wir mit der Belegschaft vor.
Soll der Betrieb weiterlaufen, können die Beschäftigten nicht zwei oder drei Monate auf ihr Geld warten. Deshalb wird der Anspruch häufig über eine Bank vorfinanziert: Die Bank zahlt die Nettolöhne sofort und erhält später das Insolvenzgeld. Die Agentur für Arbeit muss vorab zustimmen. Sie prüft, ob so ein erheblicher Teil der Arbeitsplätze erhalten bleibt (§ 170 Abs. 4 SGB III). Steht die Vorfinanzierung früh, bleiben die Beschäftigten, und mit ihnen die Kunden.
Rechtsgrundlagen § 165 SGB III · Insolvenzgeld für drei Monate · § 170 Abs. 4 SGB III · Zustimmung zur Vorfinanzierung
Frist für den Insolvenzgeld-Antrag
Insolvenzgeld muss innerhalb von zwei Monaten nach dem Insolvenzereignis bei der Agentur für Arbeit beantragt werden (§ 324 Abs. 3 SGB III). Das Insolvenzereignis ist meist der Eröffnungsbeschluss. Wir informieren die Belegschaft früh und helfen beim Ausfüllen der Anträge.
Jürgen Wagner
Jürgen Wagner betreut Eröffnungsverfahren im Team: Gutachten, Berichte, Fristen.
- juergen.wagner@hamburg-treuhand.com
- 040 89755013
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