Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Insolvenzverkauf

Diese Bedingungen gelten für den Verkauf von Gegenständen aus Insolvenzverfahren, den die Sandtorkai Treuhand GmbH im Auftrag des Insolvenzverwalters durchführt.

§ 1 Geltungsbereich und Vertragspartner

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Kaufverträge über bewegliche Sachen aus Insolvenzverfahren, die über die Sandtorkai Treuhand GmbH, Willy-Brandt-Straße 67, 20457 Hamburg, angeboten und abgewickelt werden. Für Immobilien gilt ergänzend § 11.

(2) Verkäufer ist der vom Insolvenzgericht bestellte Insolvenzverwalter, Tim Kristian Bütecke, handelnd für die jeweilige Insolvenzmasse. Die Sandtorkai Treuhand GmbH führt den Verkauf in seinem Auftrag durch; sie wird nicht selbst Vertragspartner des Käufers. Das jeweilige Insolvenzverfahren und das Aktenzeichen werden im Angebot und in der Rechnung genannt.

(3) Käufer können Unternehmer (§ 14 BGB) und Verbraucher (§ 13 BGB) sein. Soweit einzelne Regelungen nur für eine dieser Gruppen gelten, ist dies ausdrücklich angegeben.

(4) Abweichende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Käufers werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Verkäufer stimmt ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zu.

§ 2 Angebot und Vertragsschluss

(1) Verkaufslisten, Beschreibungen und Preisangaben auf der Website oder in sonstigen Veröffentlichungen sind unverbindlich und stellen keine Angebote im Rechtssinne dar.

(2) Auf Anfrage erhält der Kaufinteressent ein Angebot in Textform mit Zustandsbeschreibung, Preis, Lieferbedingungen und Aktenzeichen. Das Angebot ist unverbindlich. Der angebotene Gegenstand wird ab Zugang des Angebots für zwei Werktage für den Kaufinteressenten reserviert; in dieser Zeit wird er keinem anderen Interessenten angeboten.

(3) Der Kaufvertrag kommt zustande, wenn der Käufer das Angebot innerhalb der Reservierungsfrist schriftlich oder in Textform (zum Beispiel per E-Mail) annimmt. Nach Vertragsschluss erhält der Käufer eine Rechnung.

(4) Werktage im Sinne dieser Bedingungen sind Montag bis Freitag mit Ausnahme der gesetzlichen Feiertage in Hamburg.

§ 3 Preise und Umsatzsteuer

(1) Es gilt der im Angebot genannte Kaufpreis. Ob der Preis mit oder ohne Umsatzsteuer angegeben ist, ergibt sich aus dem Angebot.

(2) Die Rechnung weist die Umsatzsteuer so aus, wie es der jeweilige Umsatz nach dem Umsatzsteuergesetz verlangt. Die Kosten des Versands trägt der Verkäufer. Kosten für Demontage oder Verladung werden nur berechnet, soweit sie im Angebot ausgewiesen sind.

§ 4 Zahlung und Kaufpreistreuhand

(1) Der Kaufpreis ist binnen zwei Werktagen nach Zugang der Rechnung ohne Abzug zur Zahlung fällig.

(2) Die Zahlung erfolgt ausschließlich durch Überweisung auf das in der Rechnung genannte, offen ausgewiesene Treuhandkonto der Sandtorkai Treuhand GmbH. Als Verwendungszweck ist die Rechnungsnummer anzugeben. Barzahlung und Zahlung an Dritte sind ausgeschlossen. Kontodaten werden ausschließlich mit der Rechnung mitgeteilt, nie über die Website.

(3) Die Sandtorkai Treuhand GmbH verwahrt den Kaufpreis treuhänderisch für den Verkäufer und den Käufer bis zur Freigabe nach § 7. Das Treuhandkonto ist vom eigenen Vermögen der Sandtorkai Treuhand GmbH getrennt.

(4) Geht der Kaufpreis nicht innerhalb der Zahlungsfrist ein, kann der Verkäufer nach fruchtlosem Ablauf einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurücktreten und den Gegenstand anderweitig verkaufen. Weitergehende gesetzliche Rechte bleiben unberührt.

§ 5 Lieferung, Abholung, Gefahrübergang

(1) Die Lieferung erfolgt nach Wahl des Käufers per Spedition oder durch Abholung am Standort des Gegenstands. Lieferung oder Abholung finden 10⁠–⁠14 Werktage nach Eingang des vollständigen Kaufpreises auf dem Treuhandkonto statt; der Termin wird mit dem Käufer abgestimmt.

(2) Die Versandkosten trägt der Verkäufer. Bei Abholung trägt der Käufer die Kosten für Demontage, Verladung und Transport, soweit das Angebot nichts anderes bestimmt.

(3) Die Übergabe wird in einem Übergabeprotokoll festgehalten, das beide Seiten unterzeichnen. Mit der Übergabe an den Käufer oder an die von ihm beauftragte Person geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung auf den Käufer über. Das Eigentum geht mit vollständiger Zahlung des Kaufpreises und Übergabe auf den Käufer über.

(4) Holt der Käufer den Gegenstand nicht innerhalb des vereinbarten Zeitraums ab oder nimmt er die Lieferung nicht an, gerät er in Annahmeverzug. Der Verkäufer kann in diesem Fall die entstehenden Kosten für Lagerung und Bewachung in nachgewiesener Höhe verlangen.

§ 6 Prüfzeit und Rückgaberecht

(1) Der Käufer hat ab Erhalt des Gegenstands eine Prüfzeit von 14 Kalendertagen. Innerhalb dieser Frist kann er den Gegenstand prüfen und ohne Angabe von Gründen zurückgeben. Dieses vertragliche Rückgaberecht gilt für alle Käufer, auch für Unternehmer.

(2) Die Rückgabe ist innerhalb der Prüfzeit in Textform gegenüber der Sandtorkai Treuhand GmbH zu erklären. Der Gegenstand ist in dem Zustand zurückzugeben, in dem er übergeben wurde. Die Kosten des Rücktransports trägt der Verkäufer; die Abholung oder der Rückversand wird mit der Sandtorkai Treuhand GmbH abgestimmt.

(3) Nach Rückgabe des Gegenstands wird der auf dem Treuhandkonto verwahrte Kaufpreis an den Käufer zurückgezahlt. Für eine Verschlechterung des Gegenstands, die über die zur Prüfung erforderliche Nutzung hinausgeht, hat der Käufer Wertersatz zu leisten.

(4) Das gesetzliche Widerrufsrecht für Verbraucher nach § 10 bleibt von diesem vertraglichen Rückgaberecht unberührt.

§ 7 Freigabe des Kaufpreises

(1) Der Kaufpreis wird erst dann vom Treuhandkonto an die Insolvenzmasse ausgekehrt, wenn der Käufer schriftlich oder in Textform bestätigt hat, dass der Gegenstand vertragsgemäß ist, oder wenn die Prüfzeit nach § 6 ohne Beanstandung abgelaufen ist.

(2) Beanstandet der Käufer den Gegenstand innerhalb der Prüfzeit, bleibt der Kaufpreis bis zur Klärung auf dem Treuhandkonto.

§ 8 Gewährleistung und Haftung

(1) Für Sachmängel gelten die gesetzlichen Vorschriften des Kaufrechts, soweit der Kaufvertrag nichts anderes bestimmt. Im Angebot genannte Mängel, Gebrauchsspuren und fehlendes Zubehör sind Teil der vereinbarten Beschaffenheit.

(2) Bestehende Herstellergarantien gehen auf den Käufer über, soweit sie übertragbar sind. Ansprüche aus einer Herstellergarantie richten sich ausschließlich gegen den Garantiegeber.

(3) Der Verkäufer haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen. Bei einfach fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt. Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen. Dies gilt auch für die persönliche Haftung des Insolvenzverwalters und für die Sandtorkai Treuhand GmbH.

(4) Die Haftung des Verkäufers ist auf die jeweilige Insolvenzmasse beschränkt, soweit gesetzlich zulässig.

§ 9 Rechte Dritter, Besichtigung, Zustand

(1) Angeboten werden nur Gegenstände, deren Eigentum wirksam auf den Käufer übergehen kann. Rechte Dritter, insbesondere Eigentumsvorbehalte, Sicherungsübereignungen, Leasingverhältnisse und Vermieterpfandrechte, werden vor dem Angebot geklärt; soweit erforderlich, wird die Zustimmung des Berechtigten eingeholt.

(2) Eine Besichtigung des Gegenstands ist nach Terminvereinbarung am Standort möglich. Dem Käufer wird empfohlen, von dieser Möglichkeit Gebrauch zu machen.

(3) Angaben zum Zustand des Gegenstands erfolgen nach bestem Wissen auf Grundlage des Inventarverzeichnisses und vorliegender Gutachten. Sie sind keine Garantie im Sinne des § 443 BGB, sofern sie nicht ausdrücklich als solche bezeichnet sind.

§ 10 Widerrufsrecht für Verbraucher

Verbrauchern steht bei Verträgen, die ausschließlich über Fernkommunikationsmittel (zum Beispiel E-Mail oder Telefon) geschlossen werden, das gesetzliche Widerrufsrecht nach §§ 312g, 355 BGB zu. Es gilt die folgende Widerrufsbelehrung.

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Insolvenzverwalter Tim Kristian Bütecke, c/o Sandtorkai Treuhand GmbH, Willy-Brandt-Straße 67, 20457 Hamburg, E-Mail: kontakt@hamburg-treuhand.com, Telefon: 040 89755013) mittels einer eindeutigen Erklärung (zum Beispiel ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das unten stehende Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Wir tragen die Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Muster-Widerrufsformular

Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück an: Insolvenzverwalter Tim Kristian Bütecke, c/o Sandtorkai Treuhand GmbH, Willy-Brandt-Straße 67, 20457 Hamburg, E-Mail: kontakt@hamburg-treuhand.com

• Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*) / die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*):
• Bestellt am (*) / erhalten am (*):
• Name des/der Verbraucher(s):
• Anschrift des/der Verbraucher(s):
• Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier):
• Datum:
• (*) Unzutreffendes streichen.

§ 11 Immobilien

(1) Der Verkauf von Grundstücken, grundstücksgleichen Rechten und Wohnungseigentum erfolgt ausschließlich durch notariell beurkundeten Kaufvertrag (§ 311b BGB). Angebote und Exposés sind unverbindlich; eine Bindung entsteht erst mit der Beurkundung.

(2) Die Prüfzeit und das Rückgaberecht nach § 6 sowie die Kaufpreistreuhand nach §§ 4 und 7 gelten für Immobilien nicht. Ein Widerrufsrecht besteht bei notariell beurkundeten Verträgen nicht (§ 312 Abs. 2 Nr. 2 BGB).

(3) Die Zahlung des Kaufpreises erfolgt auf das im notariellen Kaufvertrag genannte Insolvenzsonderkonto. Im Übrigen richten sich Fälligkeit, Übergabe, Gefahrübergang und Gewährleistung nach dem notariellen Kaufvertrag.

§ 12 Datenschutz

Die im Zusammenhang mit dem Kauf erhobenen personenbezogenen Daten werden zur Abwicklung des Kaufvertrags, zur Erfüllung insolvenzrechtlicher und steuerlicher Pflichten und zur Führung der Verfahrensakte verarbeitet. Einzelheiten, insbesondere zu Verantwortlichkeit, Empfängern, Speicherdauer und Ihren Rechten, enthält die Datenschutzerklärung.

§ 13 Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit ihnen dadurch nicht der Schutz zwingender Bestimmungen des Rechts des Staates entzogen wird, in dem sie ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben.

(2) Ist der Käufer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Kaufvertrag Hamburg. Dasselbe gilt, wenn der Käufer keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat.

(3) Erklärungen im Rahmen des Kaufvertrags bedürfen der Textform, soweit diese Bedingungen nichts anderes bestimmen.

(4) Sollten einzelne Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung treten die gesetzlichen Vorschriften.

Stand: 08.09.2026